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Erklärung zur Anzeige wegen des JOLA-Abrisses
Die Stellungnahme des FDP-Ortsvorsitzenden zur Problematik des Abrisses
der "Jola-Kaufhalle" suggeriert dem Leser, dass eine Anzeige gegen den
Bürgermeister und seinen ersten Beigeordneten die einzige
Möglichkeit sei, eine - so wörtlich -
"ordnungsgemäße Aufklärung" des Sachverhaltes zu
erwirken. Die Fragen, die sich nun stellen müssen lauten: Was
wissen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau noch
nicht und was erhoffen sie sich folglich durch ein Tätigwerden der
Staatsanwaltschaft?
Folgt man den Ausführungen von SPD, CDU und FDP sind keine
ausreichenden Informationen an die Stadtverordneten zu diesem Thema
durchgedrungen, sie tappen also bei ihren intensiven
Aufklärungsversuchen im Dunkeln. Verschwiegen wird der
Öffentlichkeit allerdings, dass es bereits eine Fülle von
Anfragen an die Stadtverwaltung gegeben hat, die allesamt beantwortet
wurden. So ging beispielsweise die Verwaltung in der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vom 6. April 2006 intensiv auf einen
Fragenkatalog der CDU-Fraktion ein. Zudem vertiefte der Bericht des
Rechnungsprüfungsamtes vom 05. Juli 2006 jene Ausführungen
und beantwortete erneut alle Frage umfassend.
Das Bild von der Verschleierungstaktik, das SPD, CDU und FDP zu
erzeugen versuchen, stimmt so also nicht, zumal das eigentlich
Hinterfragenswerte, nämlich das Ausbleiben der Fördergelder
vom Land Brandenburg für den Abriss, kaum eine Rolle in der
Polemik einiger Stadtverordneter spielt. Auch die Fragen danach, was
heute in der Friedrichstraße passieren würde, wenn die Stadt
die Abrisskosten nicht getragen hätte und um wie vieles schlechter
die Finanzsituation der Wohnbau GmbH Prenzlau unter diesen
Umständen gewesen wäre, werden in den Reihen von CDU, SPD und
FDP nicht gestellt. Stattdessen predigen diese Herren fortwährend
intensiv eine Verschwendung von Steuergeldern. Vielleicht sollte man
ihnen zu bedenken geben, dass kommunale Verwaltungen
ausschließlich mit Steuergeldern arbeiten und somit jede Ausgabe
- übrigens auch die für die Aufwandsentschädigungen der
Stadtverordneten - aus dem Steuersäckel stammen.
Der Gebietsvorstand der Linkspartei.PDS Prenzlau will keine
Persilscheine verteilen, aber er will den Blick auf das Wesentliche
lenken und zu bedenken geben, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt.
Der kommunalpolitische Alltag gibt den Beteiligten eine Fülle an
politischen Werkzeugen in die Hand um Ungereimtheiten aufzuklären.
Der Rückgriff auf die Justiz darf nur die die letzte
Möglichkeit sein und nicht für Profilierungszwecke
missbraucht werden. In dem geschilderten Fall erscheint er jedoch
reichlich überzogen und somit unnötig.
Umso bedauerlicher, dass sich ein neu gewählter Ortsvorsitzender
einer demokratischen Partei vor den Mistkarren undurchsichtiger
Interessen spannen lässt.
gez. Axel Krumrey
Für den Gebietsvorstand der Linkspartei.PDS Prenzlau |
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