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Dokumente: 
Wahlprogramm der PDS zur Kommunalwahl 2003, Stadt Prenzlau

Wahlprogramm der PDS zu den Kommunalwahlen am 26.10.03 für die Stadt Prenzlau und alle Ortstei­le

• Vorrangiges Ziel ist die Entwicklung der Innenstadt mit der Schaffung eines eigenständigen Stadtbildes zum Wohlfühlen für Einheimische und Gäste.
• Zur Erhöhung der Attraktivität der Stadt ist das Ufer des Unteruckersees vom Kap bis zur Schleuse zu gestalten. Dabei sind Belange der Seenutzung, der Pflege der Kulturlandschaft und tourismusnaher Dienst­leistungen in Einklang zu bringen. Das West- und Ostufer bis zum Campingplatz am Kap ist mit der Erneue­rung der A 11 und der Fertigstellung der A 20 als Erholungsgebiet für den Großraum Berlin zu entwickeln. Zur Erschließung und zum Ausbau des gesamten Gebietes von Ober- und Unteruckersee als Tourismus­zentrum unterstützt die PDS zusätzlich auch alle Aktivitäten, die auf eine reglementierte Befahrbarkeit von Oberuckersee und Kanal gerichtet sind.
• Es ist ein attraktives Freibad zu schaffen mit der Option des Baus einer Schwimmhalle als Perspektivziel am bestehenden Standort. Letzteres wird weiterhin von einer entsprechenden Landesförderung und der Entwicklung der Kommunalfinanzen abhängig sein.
• Die Innenentwicklung der Stadt hat Vorrang vor der Außenentwicklung. Baulücken, Brachlagen nicht mehr produzierenden Gewerbes und notwendiger Rückbau von Wohnungen sind zur positiven Veränderung des Stadtbildes zu nutzen. Investoren sind konsequent auf diese Möglichkeiten hinzuweisen.
• Stadtbildprägende Straßenzüge mit ihrer zum Teil verbliebenen Altbausubstanz sind zu erhalten. Das trifft auch für andere erhaltenswerte Gebäude zu, die von Kriegszerstörungen verschont blieben. Dazu ist wei­terhin die Förderung kleinteiliger Maßnahmen durch Mittel der Stadt im Rahmen der finanziellen Möglichkei­ten zu sichern.
• Der Charakter der Ortsteile als dörfliche Heimstätten seiner Bewohner muss erhalten werden. Dazu ist die kontinuierliche Erneuerung nach den Dorfentwicklungskonzeptionen fortzuführen. Ortsteile sollten aber nicht extensiv entwickelt werden; neue Bauvorhaben sind auf den jeweiligen Innenbereich zu konzentrieren.
• Die Stadt muss auch künftig zur Sicherung von Arbeitsplätzen Sitz von Verwaltungseinrichtungen bleiben.
• Die PDS begreift den Standort der Bundeswehr als Teil der Stadt.

• Der Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen gilt die uneingeschränkte Aufmerksamkeit und Unter­stützung.
• Für uns gilt der Grundsatz: Investitionen der Öffentlichen Hand sind vorrangig über  einheimisches Hand­werk und Gewerbe zu realisieren. Investoren ist jede Unterstützung zu geben. Verwaltung und Abgeordnete sorgen für günstige Rahmenbedingungen und zügige sowie unbürokratische Bearbeitung von Anträgen.
• Die PDS bekennt sich zur Entwicklung des Maschinen- und Metallbaus in Prenzlau und zu den vielfältigen Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung, die einen höheren Beschäftigungsgrad sichern als weitere Windkraftanlagen. Für den Ausbau des verarbeitenden Gewerbes und der Nahrungsgüterindustrie sind in der Stadt günstige Bedingungen zu sichern.
• Prenzlau mit seiner hervorragenden Verkehrsanbindung muss die Chancen dieses Logistikvorteils auf­greifen und als Entwicklungspotential verstehen. Der Reduzierung der Funktion des Prenzlauer Bahnhofes muss mit allen Mitteln entgegengewirkt werden.
• Das Stadtmarketing ist nachhaltig voranzutreiben, um Prenzlau auch über die Grenzen der Uckermark und des Landes Brandenburg hinaus bekannt zu machen.

• Die Kreisstadt muss Schulstandort in der Vielfalt des Angebots an Bildungseinrichtungen bleiben. Die Schule Dedelow ist als kleine Grundschule zu erhalten.
• Als wichtiges Vorhaben der Zukunftssicherung der Stadt wird der Aufbau einer privaten Fachhochschule un­terstützt.
• Das Kloster, die Freilichtbühne, das Freibad und die geplante Mehrzweckhalle am Standort des Gymnasi­ums sind als einheitliches kulturelles Zentrum zu begreifen und zu betreiben.
• Die PDS tritt für die Erhaltung des Preußischen Kammerorchesters ein und bekennt sich im Rahmen der Kulturförderung und der dafür begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel zu einer vertretbaren Unterstützung . Die drohende Leistungseinschränkung oder gar Einstellung des Spielbetriebes wird von uns als massiver Einschnitt in die Lebensqualität der ganzen Region verstanden. Auch die Kreismusikschule ist zu erhalten und weiterhin von der Stadt im bisherigen Umfang zu fördern.
• In den Kitas der Stadt sind für alle Kinder, deren Eltern es wünschen, Plätze vorzuhalten. Die Gebühren sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sozialverträglich zu gestalten. Spielräume bei den Gebühren sind zu Gunsten der Kinderfreundlichkeit der Stadt zu nutzen.
• Die Unterstützung von Sport-, Kultur- und anderen gemeinnützigen Vereinen soll auf dem Niveau des „Prenzlauer Profils“ erhalten bleiben.
• Die PDS fördert und würdigt ausdrücklich die Tätigkeit der „Ehrenamtlichen“. Ohne sie würde das Leben in der Region verarmen.

• Der medizinischen Grundversorgung und fachärztlichen Betreuung unserer Bürgerinnen und Bürger ist durch die Stadt besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung zu sichern. Hier ist auch Verantwortung für das Umland wahrzunehmen.
• Der infolge des Bevölkerungsrückgangs notwendige Stadtumbau ist durch Sozialmanagement  zu beglei­ten. Die Veränderung des Lebensmittelpunktes im Wohnbereich wird von der PDS als gravierender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte betrachtet und muss deshalb äußerst sensibel erfolgen. Dem Rückgang der Be­völkerung durch Geburtenminderung, Sterbeüberhang und arbeitsmarktbedingten Weggang von Bürgerinnen und Bürgern ist nach Kräften zu begegnen. Letzteres ist nur über die Erhaltung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen möglich, für die günstige Rahmenbedingungen zu sichern sind.
• Bei der Umgestaltung des Wohnungsmarktes muss der sich verändernden Altersstruktur der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Bei allen Planungen ist der Grundsatz einer Seniorenfreundlichkeit zu beachten.
• Senioren machen einen zunehmenden Anteil an der Gesamtbevölkerung aus. Deshalb ist die Aufmerksam­keit darauf zu lenken, dass sie uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Angebote der Kultur, des Handels, der Gesundheitsfürsorge und der Freizeitgestaltung müssen dieser Entwicklung ent­sprechen.
• In der Stadt ist stets auf die Belange Behinderter einzugehen, die Barrierefreiheit auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen und privaten Einrichtungen ist kontinuierlich zu verbessern.
• Eine besondere Aufmerksamkeit richten wir auch auf die Jugend. Ihr sind Möglichkeiten der Freizeitge­staltung zu sichern, aber sie ist auch zur Erhaltung vorhandener Einrichtungen anzuhalten. Kinder und Jugendliche sind in geeigneter Weise in die Vorbereitung kommunaler Entscheidungen einzubeziehen, die ihre Interessen berühren. Vor allem aber treten wir für alle geeigneten Maßnahmen ein, die eine gute Schul- und Berufsausbildung ermöglichen und für junge Leute eine Lebensperspektive in unserer Stadt zu sichern.

• Die PDS fordert eine Verbesserung von Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet. Asozialem Verhalten und sich häufendem Vandalismus ist mit geeigneten Ordnungsmaßnahmen zu be­gegnen

• Die PDS steht für eine engagierte und aktive Politik gegen Rechtsextremismus und für Toleranz gegenüber und Verständigung mit allen gesellschaftlichen, politischen, kulturellen, religiösen Gruppen und Milieus.