„Dass Bürger aufgeregt sind, wenn ihnen plötzlich und zu diesem Zeitpunkt für sie unerwartet eine Vorankündigung eines Straßenausbaubeitragsbescheides ins Haus flattert, ist durchaus verständlich. Menschlich betrachtet, kann ich die Aufregung auch verstehen, wenn man diesen Vorbescheid erhält, ohne schon konkrete Baumaßnahmen zu sehen, was nicht heißt, dass sie nicht bereits im Gange sind. Dennoch muss man sich als Anlieger aber auch bewusst sein, dass solche Gebühren erhoben werden können und werden. Darum geht es im Streit wohl auch nicht. Den Anwohnern ist – rein rechtlich betrachtet korrekt – ein solcher Vorbescheid zugegangen. Vielleicht hätte man diesen anders formulieren können (müssen), das hätte im Endeffekt aber keinen anderen Inhalt nach sich gezogen. Die geltende Satzung, auf deren Grundlage die Vorbescheide erstellt wurden, ist im November 2004 mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen worden, auch denen der CDU-Fraktion. Es heißt in der Satzung wörtlich: (§ 12 Abs. 1)

„Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Stadt Prenzlau Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages erheben.“

Dagegen offen zu polemisieren, ist weder nutzbringend, noch korrekt. Gegen „Behördenwillkür“ politisch anzugehen, ist eine durchaus legitime und inhaltlich voll zu unterstützende Maßnahme. Eine allerdings von allen politischen Kräften dieses Hauses einstimmig beschlossene und getragene Satzung als „Behördenwillkür“ abzuwerten, mit polemisierenden Flyern Leute aufzuhetzen und einseitig zu informieren, ist mehr als „falsch Zeugnis ablegen, wider seinem Nächsten“ (9. Gebot, 2. Mose 20,16), das ist pure Demagogie. Wenn man sich schon als Schutzpatron der Bevölkerung ausgibt, sollte man auch mit offenen Karten spielen.

Dass die Kommunikation zwischen Einwohnern und Stadt nicht ideal gelaufen ist, will ich einräumen. Dennoch: Es gab eine Einwohnerversammlung im Vorfeld der Baumaßnahmen, auf der diese erläutert wurden. Die Verwaltung wird sich angewöhnen müssen, zukünftig zeitnah den Beginn der Baumaßnahmen noch einmal in Erinnerung zu bringen. Das ist insofern auch fair, als dass die betroffenen Bürger die von ihnen erwarteten Beiträge bereitstellen können.

Abschließend kann ich nur betonen, dass der Aufschrei eines Teils der Anwohner der Schenkenberger Straße von einigen Kräften in der Parteipolitik missbraucht wurde, um das gesellschaftliche Klima in dieser Stadt weiter zu verschärfen – so ist jedenfalls das Ergebnis.“