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Prenzlauer Drucksachen Sie sind hier: LINKSrUM > Ausgabe Juli/August 2007
   

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LINKSrUM Juli/August 2007


Der ländliche Raum - Einige Gedanken aus der Sicht eines Betroffenen


In der Diskussion der Parteien um die Entwicklungschancen der Regionen im Land Brandenburg spielen industrielle Wachstumskerne, Speckgürtel, Randgebiete und der sogenannte ländliche Raum eine wichtige Rolle. Begründet wird alles mit den notwendigen finanziellen Ausstattungen der Gemeinden und Städte sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen. Fördermittel sollen konzentriert werden um höchst mögliche Erfolge zu erzielen.

Nun ist aber die Wertung der unterschiedlichen Regionen abhängig von ihrer zukünftigen wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und demografischen Entwicklung. Förderung einzelner großer Projekte wie z.B. Lausitzring, Chipfabrik, Luftschifffabrik u.s.w. habe den Bürgerinnen und Bürgern sehr viele Steuermittel gekostet, ohne dass sich die versprochenen Erfolge einstellten. Jetzt wollen die Regierungsparteien vorrangig in speziell ausgewählte Regionen Fördermittel fliesen lassen. Der ländliche Raum kommt darin kaum vor. Man muss sich fragen, warum sollen die Menschen in den dünn besiedelten Landesteilen keine oder nur geringe Entwicklungschancen haben. Ist es politisch gewollt, dass ganze Regionen leergezogen werden oder aussterben?

Der ländliche Raum ist für mich mit seinen Naturressourcen (Boden, Wald und Wasser) und dem Landschaftsbild (Kulturlandschaft) eine wichtige Quelle gesellschaftlichen Lebens. Besonders als Grundlage für die Ernährung der Bevölkerung ist die nachhaltige landwirtschaftliche Produktion in ihren vielfältigen Eigentumsformen wichtig. Diese Arbeitsplätze müssen erhalten werden und für die Beschäftigten mit existenzsicherndem Lohn verbunden sein. Der sich daraus ergebende höhere Preis für Nahrungsmittel ist durch die Verbraucher zu bezahlen.

Unabdingbar ist dabei die Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Produkte. Damit werden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und unsere Umwelt (Vermeidung CO²-Ausstoß durch weniger Verkehr) geschont. Erste Ansätze sind mit der Errichtung von Hofläden, Manufakturen und Direktvermarktern erkennbar. Um diese Entwicklungen zu stärken, sind die Infrastrukturen des ländlichen Raumes ortsüblich zu entwickeln: Straßen, die den Verkehrsströmen angepasst sind, zwischendörfliche Verbindungen, wie z.B. ländlicher Wegebau in Meck/Pom, Vernetzung von Bahn- und Buslinien und Zugang zu modernen Telekommunikationstechniken. Es ist mir unverständlich, dass gerade für den ländlichen Raum schnelle DSL-Verbindungen kaum oder nur unter großen Schwierigkeiten durch die Telekom angeboten werden. Gerade aber diese Internetverbindungen sind für kleine mittelständische Unternehmen, Freiberufler und Selbständige existentiell. Für junge Menschen sind sie unverzichtbar, denn sie wollen unabhängig von ihrem Wohnort mit anderen kommunizieren. Deshalb ist die Politik besonders gefordert und der Staat kann als Miteigentümer der Deutschen Telekom seine wirtschaftliche Macht nutzen, wenn er will.

Auch Arbeitsplätze bei der alternativen Energieerzeugung sind für den ländlichen Raum wichtig. Sie aber um jeden Preis zu schaffen, ist zu überdenken. Staatliche Förderung der Investoren und deren Renditeerwartungen sind sorgsam gegen negative Auswirkungen auf das gesamte ökologische Gleichgewicht abzuwägen. Wissenschaft und Forschung müssen sich intensiver mit der langfristigen und nachhaltigen wirtschaftlichen Nutzung der Naturressourcen beschäftigen. Dem Trend zur Gigantomanie bei der Errichtung von Produktionsanlagen für Biogas und Bioethanol sowie bei Windkraftanlagen, ist Widerstand entgegen zu setzen.

Zur Lebensqualität gehören auch Bildung, Kultur und gesundheitliche Betreuung. Sie müssen unter den Bedingungen des Territoriums organisiert und nicht administrativ nach Schlüsselzahlen und Wirtschaftlichkeit in Potsdam bestimmt werden. Denkansätze sollten auch Erfahrungen aus der DDR liefern. Schulstandorte sind besonders für junge Familien für ihre Wohnortwahl wichtig. Durch individuelle Klassenstärken kann man auf schwankende Schülerzahlen reagieren, nicht durch Schließungen. Ganztagsangebote unterstützen die Eltern in ihrer Berufsausübung. Durch kommunale Trägerschaft von Schulen und Kindertagesstätten kann unmittelbar Einfluss auf notwendige Entscheidungen genommen werden ohne an Profitgewinnung gebunden zu sein.  Medizinische Betreuungen in Landarztpraxen, medizinischen Zentren (Landambulatorien) und durch Gemeindeschwestern sind flächendeckend möglich. Manch einer kann sich wahrscheinlich daran erinnern. Nur wollen das die regierenden Parteien? Ich zweifle daran, denn warum solle privatisierte Gesundheitseinrichtungen (nur am Gewinn orientiert) eine bessere Betreuung der Menschen möglich machen als kommunal betriebene Einrichtungen. Ich habe dafür keine logische Erklärung und die Begründung mit den Privatisierungserlösen die Haushaltsdefizite auszugleichen ist für mich keine. Gesundheit ist keine Ware und darf nicht dazu dienen, Profit zu erzielen. Kultur im ländlichen Raum gehört auch zur Lebensqualität, und sie muss nutzbar sein. Dazu ist die Erreichbarkeit der Kultureinrichtungen der Region mit dem ÖPNV (Theaterbus) oder individuell notwenig. Manche Idee der Vergangenheit (z.B. Landfilmkino) ist es vielleicht Wert, wieder belebt zu werden. Schließungen kultureller Einrichtungen aus Geldmangel führen zur geistigen Verarmung und sind oft unumkehrbar.

Meine Gedanken erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit . Sie sollen aber zur Diskussion und zur Meinungsbildung bei der Vielzahl anstehender parlamentarischer Entscheidungen anregen.

Von Dr. Hans-Georg Goetzke