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Ausgabe September 2007 |
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Sie finden unsere neuen Seiten unter www.dielinke-uckermark.de. Diese Seiten unter www.pds-prenzlau.de erhalten wir nur noch als Archiv; sie werden nicht mehr gepflegt. LINKSrUM September 2007Mutig ist er – unser SPD-Bundestagsabgeordneter MeckelMan kann es einfach nicht fassen, was man in einem Kommentar des SPD-Bundestagsabgeordneten der Uckermark, Markus Meckel, über die letzte Gerichtsentscheidung zum „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide angeboten bekommt, der in der Evangelischen Wochenzeitung „die Kirche“ Nr. 32/2007 vom 12. August veröffentlicht wurde: „Der Beschluss des
Potsdamer Verwaltungsgerichts gegen die Nutzung des ehemaligen
sowjetischen Bombenabwurfplatzes durch die Bundeswehr ist ein klarer
Sieg der Bürgerinitiative... Nach diesem Urteil ist der
Bundesverteidigungsminister aufgerufen...die Nutzung als Luft-
Boden-Schießplatz fallen zu lassen.“ „Doch wäre das ein Sieg
für den Frieden? Ich bezweifle das! Die Bundeswehr hat – auch mit
ihren Auslandseinsätzen – einen friedenspolitischen Auftrag... Wir
haben nach 1990 lernen müssen, dass zivile
Entwicklungsperspektiven in Krisengebieten oft eine militärische
Absicherung brauchen. Und dafür sind eben auch Übungsgebiete
für die Soldaten nötig. Bisher hat die Bundeswehr diese meist
im Ausland gefunden, in den USA oder auf kleineren Plätzen in weit
dichter besiedelten Regionen Westdeutschlands. Wer Europa
sicherheitspolitisch stärken möchte und eine stärkere
internationale Rolle der EU wünscht, muss auch akzeptieren, dass
in schwächer besiedelten Gebieten in Deutschland
Übungsplätze von der Bundeswehr genutzt werden... (Deshalb)
bleibt für mich der Wunsch der Bundeswehr, diesen für sie
idealen Platz zu nutzen, verständlich... Fazit: Der
friedenspolitische Auftrag der Bundeswehr bleibt bestehen. Er ist in
der Region nur schlecht vertreten worden. Nicht der Frieden hat hier
einen Sieg errungen, sondern eine Region, die sich entwickeln will und
dafür schnell Klarheit braucht.“
Es gibt bei zahlreichen Politikern, insbesondere bei den sogenannten „Bürgerrechtlern“ der einstigen „DDR-Opposition“ das Phänomen, dass sie je nach inzwischen ergattertem Status in der politischen Hierarchie des Landes ihre Einstellungen bzw. Haltungen ändern, wie ein Chamäleon bedarfsbedingt seine Farbe wechselt. Dazu gehört unter anderem auch ein Herr Meckel. Man erinnere sich: Einst gehörte er, wie seine Amtsbrüder Rainer Eppelmann und Hans-Jochen Tschiche, gemeinsam mit Robert Havemann, zu den Initiatoren bzw. Unterstützern des „Berliner Appells“ unter der Losung „Frieden schaffen ohne Waffen“ (Jan. 1982). Hat er vergessen, welche damaligen Forderungen seine Unterstützung fanden? „Weg mit allen Atomwaffen aus Deutschland; Ende mit der sinnlosen Verschwendung von Arbeitskraft und Reichtum unseres Volkes für die Produktion von Kriegswerkzeug und die Ausrüstung riesiger Armeen junger Menschen. Sollten wir nicht lieber den Hungernden in aller Welt helfen, statt fortzufahren, unseren Tod vorzubereiten?“ („Selig sind die Sanftmütigen, denn sie werden das Erdreich besitzen“, hieß der in diesem Appell verwendete Ausspruch von Jesus in der Bergpredigt.) Damals bestand auch die Forderung nach Rückzug der Besatzungsmächte aus Europa. Die USA sollten Westdeutschland verlassen, die Sowjetunion sich aus ganz Mittelund Osteuropa zurückziehen; beide deutschen Staaten sollten aus ihren Militärbündnissen, der NATO und dem Warschauer Pakt, austreten. Und dazu wurde der biblische Prophet Micha (4, 3) strapaziert: „Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. Es wird kein Volk wider das andere ein Schwert aufheben und werden nicht mehr kriegen lernen.“ Gilt das heute nicht mehr für Herrn Meckel? Ist inzwischen der Prophet Joel sein Orientierungsgeber geworden? Dieser verkündete (3, 9 und 10): „...Lasset herzukommen und hinaufziehen alle Kriegsleute! Machet aus euren Pflugscharen Schwerter und aus euren Sicheln Spieße! Der Schwache spreche: Ich bin stark!“ - Das passt eindeutig besser zur derzeitigen Politik der NATO unter USFührung. Man heult also mit den Wölfen. Da bleibt die Frage, ob sich derartig prinzipienlose Politiker überhaupt noch im Spiegel selbst in die Augen sehen können. Fazit: Auf deutschem Boden gibt es noch große und kleine amerikanische Stützpunkte und in Arsenalen mehr als 150 Atomwaffen. Von diesen Stützpunkten aus realisieren die USA auch ihre aggressiven Feldzüge als selbst ernannte Weltordnungsmacht. Und die Bundesrepublik „bewährt“ sich als höriger Vasall. Wer solche Funktion einnimmt, soll seine Flugzeuge ruhig weiter in den USA trainieren lassen. Für Bombenabwürfe in aller Welt, wie in Jugoslawien, sollte die Bundesluftwaffe künftig ohnehin nicht zur Verfügung stehen. Außerdem droht der Bundesrepublik kein kriegerischer Angriff, der eine Landesverteidigung in absehbarer Zeit erforderlich machen würde. Es ist schlimm genug, wenn ein ehemaliger „Friedensapostel“ Auslandseinsätze der Bundeswehr im Interesse imperialer Ziele der USA für gut und unterstützungswürdig betrachtet. Übrigens haben die Gerichte bisher übereinstimmend festgestellt, dass sich das „Bombodrom“ bei den heute geltenden Lärmgrenzwerten schlicht und einfach nicht als Übungsplatz für die Luftwaffe eignet. Und das unterscheidet diesen Platz grundlegend von den beiden Übungsgebieten in Bayern und Niedersachsen, auf denen die Bundeswehr die Lärmgrenzwerte einhalten kann, wusste der „Uckermark Kurier“ am 02.08.07 zu berichten. Herrn Meckel scheint das entgangen zu sein. Trotzdem bleibt es nachvollziehbar, wenn der Landrat des niedersächsischen Landkreises Grafschaft Bentheim den dortigen Übungsplatz in Nordhorn-Range loswerden möchte. Auch dort haben die Bürger – wie in Nordbrandenburg - einfach die „Schnauze voll“! Es bleibt dabei: Alle Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger – zahlreiche Volksvertreter verkaufen das Volk! Das sollten Wähler künftig berücksichtigen, denn die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt. Von Hubert Moser |