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Ausgabe September 2007 |
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Sie finden unsere neuen Seiten unter www.dielinke-uckermark.de. Diese Seiten unter www.pds-prenzlau.de erhalten wir nur noch als Archiv; sie werden nicht mehr gepflegt. LINKSrUM September 2007Resümee des Internationalen Parlamentspraktikum in der Staatsduma der Russischen Föderation (Teil 1) Seit etwa 25
Jahren existiert das parlamentarische Austauschprogramm des Deutschen
Bundestages „Internationales Parlamentspraktikum“ (IPP). Mitte April
lud auch die Staatsduma der Russischen Föderation zum ersten Mal
Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland zu der Durchführung
eines solchen Programms zu sich ein. Es gab ca. 300 Bewerber/innen.
Zehn wurden ausgewählt.Am 16. April flog ich nach Moskau. Für An- und Abreise musste ich selbst aufkommen. Die Kosten für Visum, Unterbringung, Verpflegung und Krankenversicherung trug der Veranstalter. Das Programm stellte das Kennenlernen der parlamentarischen Arbeit der Duma und Gespräche mit Politikern der Fraktionen in Aussicht. Dazu sollten Runde Tische in namhaften Moskauer Universitäten veranstaltet, die Nachrichtenagentur ITAR-TASS, der Nachrichtensender VESTI-24, die Moskauer Stadtduma und politische Talkshows besucht werden. Im Rahmen des Kulturprogramms besichtigten wir Kreml, Tretjakow-Galerie, sahen „Schwanensee“ im Bolschoj-Theater und wurden von dem Gesandten der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland empfangen. In den ersten zweieinhalb Tagen wohnten wir der turnusgemäßen Sitzung der deutsch-russischen Parlamentariergruppe bei. Vorwiegend wurde über Wirtschaftsbeziehungen und Energiepolitik gesprochen. Deutschland erhält nicht nur Öl und Gas aus Russland, sondern profitiert auch von einer äußerst dynamischen Wirtschaftsregion. Deutsche Investitionen halten mit 30% aller Auslandsinvestitionen einen der größten Anteile im Kapitalgeschäft und in der gleichen Größenordnung sind von allen nach Russland importierte Anlagen und Maschinen deutscher Bauart. Neben den wirtschaftspolitischen Fragen wurden aber auch Themen wie die Beziehungen Russlands zur EU, das geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, der Mord an Frau Anna Politkovskaja, Demokratieentwicklung und Menschenrechte diskutiert.  Im Vorfeld des Treffens war es zu dem sogenannten
„Marsch der Nicht-Einverstandenen“ gekommen. Vor allem in der
Verbindung mit dem Schachweltmeister Garri Kasparov, der das
„oppositionell“ deklarierte Bündnis „Das andere Russland“
repräsentierte, wurde in den deutsche Medien über die
Demonstration berichtet. Unter Anwendung körperlicher Gewalt war
sie aufgelöst und Kasparov verhaftet worden. Das grobe Vorgehen
der Sicherheitskräfte verfestigte mit hoher Wahrscheinlichkeit die
landläufigen Vorstellungen russischer Innenpolitik. Bei den
deutschen Politikern vor Ort hatten die Ereignisse Misstrauen geweckt.
Dass Hintergründe und Verlauf der Demonstration zu klären
waren, stand ebenso im Interesse der russischen Politiker. Die Rhetorik
der deutschen Seite jedoch machte eher den Eindruck, als verharrte man
weiter auf der Meinung, die gesellschaftlichen Verhältnisse
Russlands könnten auf den „autoritären Kreml“ und die
„demokratische Opposition“ beschränkt werden. Der Dialog
führte letztendlich weder für die eine noch für die
andere Seite zu einem zufriedenstellenden Abschluss.Nach diesen ersten Tagen vieler erkenntnisreicher Einblicke standen die Gespräche mit den Duma-Fraktionen auf dem Plan. Bereits während der Auswahlgespräche in der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin hatte man angekündigt, dass es vor allem um das russische Mehrparteiensystem gehen würde. In einem anstrengenden Marathon wurden die Treffen mit Politikern der Regierungspartei „Einheitliches Russland“ sowie mit Vertretern von „Gerechtes Russland“, „Volkspatriotisches Bündnis“, Kommunistische Partei (KPRF) und Liberaldemokratische Partei (LDPR) vollzogen. Es herrschte ein überwiegend offenes Klima. Ich persönlich erinnere mich nur an eine etwas heikle Nachfrage Herrn Artur N. Èilingarovs (Einheitliches Russland), Stellvertretender Vorsitzender der Duma und Polarforscher (der kürzlich die Installation der metallenen Russland-Fahne auf dem Meeresboden des Nordpols begleitet hat), wer ich denn sei und ob ich überhaupt auf der Liste stehe. Mit meiner Frage wollte ich mich nach Maßnahmen erkundigen, wie man die offensichtlich großen sozialen Unterschiede in Russland zu lösen gedenkt. Am Ende dieses Programmabschnitts hatten ich eine ganze Reihe beeindruckender Erfahrungen gemacht und durfte einmal da sein, wo Namen und Parteien, von denen ich vorher nur in den Nachrichten gehört hatte, ihren Ursprung haben. Von Christoph Bartholomäus Fortsetzung folgt in der nächsten Ausgabe! |