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Ausgabe Oktober 2007 |
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Sie finden unsere neuen Seiten unter www.dielinke-uckermark.de. Diese Seiten unter www.pds-prenzlau.de erhalten wir nur noch als Archiv; sie werden nicht mehr gepflegt. LINKSrUM Oktober 2007„Die CDU ist die Volkspartei der Mitte“?!Man kann gespannt sein, was die laufende CDU-Programmdebatte für Ergebnisse bringen wird. Wenn Herr Roland Koch behauptet: „Wir machen keinen Scheiß in der CDU, wir machen eine saubere und ordentliche Politik“, dann werden die Spitzen der Wirtschaftsverbände, vor allem Herr Dr. Hundt vom Arbeitgeberverband, hoffnungsvoll in die Zukunft schauen. Denn in dieser Aussage fehlt noch der Halbsatz: ... für die Mächtigen dieses Landes!“ Diesen Kreisen erfüllt man ja bekanntlich alle Wünsche. Schließlich liegt die eigentliche Macht in deren Händen. Sie sind die eigentliche Legislative, der Bundestag mit seinen Mehrheiten und die Regierung lediglich die Exekutive. Es ist schon blamabel, wenn die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf Ludwig Erhardt verweist, der vor 50 Jahren „Wohlstand für alle“ als das Ziel der CDU verkündete. Davon ist diese heute im Angesicht von 2,5 Millionen an der Armutsgrenze lebenden Kindern sehr weit entfernt. Man kann nur einschränkend feststellen: „Wohlstand für alle“ Manager in den Konzernen und Banken, für die Aktionäre und andere Profitreure des kapitalistischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland. Von Erhardts Zielformel will man heute gar nichts mehr wissen. Als die „Volkspartei der Mitte“, wie Frau Merkel ihre CDU bezeichnet, steht sie für eine weitere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Von der einst propagierten „Sozialen Marktwirtschaft“ bleibt nur noch der zweite Begriff. Und diese „Marktwirtschaft“ verzichtet auf den angeblich notwendigen „Ordnungsrahmen“, von dem Frau Merkel faselt. Damit wird klar, es ist pure Heuchelei, wenn sie meint, man wolle „allen Menschen eine Chance geben“. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wer in diesem Land eine Chance erhält, das bestimmen eben Herr Hundt und die anderen im Hintergrund agierenden und tonangebenden Wirtschaftsbosse. Das ist unser System, und daran wird auch kein neues CDU- Programm auch nur einen Deut ändern. Amen. Von Hubert Moser |