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LINKSrUM Oktober 2007
„Bombodrom“ und kein Ende...!
Wie hatte doch
der Uckermärkische SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel in
einem Kommentar der Evangelischen Wochenzeitung „die Kirche“ erst
kürzlich erklärt? „Der Beschluss des Potsdamer
Verwaltungsgerichts gegen die Nutzung des ehemaligen sowjetischen
Bombenabwurfplatzes durch die Bundeswehr ist ein klarer Sieg der
Bürgerinitiative „Freie Heide“, der bisher letzte und
bedeutendste. Nach diesem Urteil ist der Bundesverteidigungsminister
aufgerufen, seinerseits eine klare Entscheidung zu treffen und die
beabsichtigte Nutzung als Luft-Boden-Schießplatz fallen zu
lassen.“ Trotzdem urteilte der SPD-Politiker: „Nicht der Frieden hat
hier einen Sieg errungen...“
Entsprechend dieser widersprüchlichen Heuchelei des ehemaligen
Pastors und Außenministers hat natürlich der christlich
verpflichtete sogenannte Bundesverteidigungsminister der CDU
(Kriegsminister wäre treffender!) sofort die Gunst der Stunde
erkannt und die Absicht bekundet, dass es sich also nicht um die letzte
juristische Entscheidung handeln wird. Wenn ihm dabei sogar ein
christlicher SPD-Abgeordneter die Steigbügel hält, wäre
Herr Franz-Josef Jung ja schlecht beraten, seine Pläne „fallen zu
lassen“. Geht es doch hier nach Meckel um einen „Sieg für den
Frieden“, wenn in der Kyritz-Ruppiner Heide wieder Tieflüge und
Bombenabwürfe stattfinden. Also muss weiter juristisch gestritten
und ein endgültiger Sieg der Bürgerinitiative verhindert
werden.
Vor der Wende konnte die Bundesluftwaffe ihren „Trainingsbedarf“ ohne
das Gebiet bei Wittstock decken. Warum sollte dieser jetzt
größer geworden sein? Seit 15 Jahren kämpft die
Bürgerbewegung, sind drei Bundesländer mit ihren
Regierungschefs gegen die erneute Nutzung des ehemaligen Bombodroms.
Aber Demokratie ist offensichtlich, wenn man den Willen der
Bevölkerung wie in diesem Falle negiert. Und Demokratie ist in
praxi, wenn die gewählten „Volksvertreter“ tatenlos zuschauen, wie
ein einzelner Minister den Willen der Menschen in drei
Bundesländern skrupellos missachtet, geduldet von einer ebenfalls
„christlichen“ Bundeskanzlerin, die bei ihren Auslandsreisen immer
anderen beibringen will, was Demokratie ist und wie man sie zu
gestalten hat. Es ist an der Zeit, deutsche Interessen nicht am
Hindukusch, sondern vielmehr im eigenen Lande zu verteidigen. Denn:
„Wir sind das Volk!“
Von Hubert Moser
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