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Prenzlauer Drucksachen Sie sind hier: LINKSrUM > Ausgabe Oktober 2007
   

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LINKSrUM Oktober 2007


„Bombodrom“ und kein Ende...!


Schild "Freie Heide"Wie hatte doch der Uckermärkische SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel in einem Kommentar der Evangelischen Wochenzeitung „die Kirche“ erst kürzlich erklärt? „Der Beschluss des Potsdamer Verwaltungsgerichts gegen die Nutzung des ehemaligen sowjetischen Bombenabwurfplatzes durch die Bundeswehr ist ein klarer Sieg der Bürgerinitiative „Freie Heide“, der bisher letzte und bedeutendste. Nach diesem Urteil ist der Bundesverteidigungsminister aufgerufen, seinerseits eine klare Entscheidung zu treffen und die beabsichtigte Nutzung als Luft-Boden-Schießplatz fallen zu lassen.“ Trotzdem urteilte der SPD-Politiker: „Nicht der Frieden hat hier einen Sieg errungen...“

Entsprechend dieser widersprüchlichen Heuchelei des ehemaligen Pastors und Außenministers hat natürlich der christlich verpflichtete sogenannte Bundesverteidigungsminister der CDU (Kriegsminister wäre treffender!) sofort die Gunst der Stunde erkannt und die Absicht bekundet, dass es sich also nicht um die letzte juristische Entscheidung handeln wird. Wenn ihm dabei sogar ein christlicher SPD-Abgeordneter die Steigbügel hält, wäre Herr Franz-Josef Jung ja schlecht beraten, seine Pläne „fallen zu lassen“. Geht es doch hier nach Meckel um einen „Sieg für den Frieden“, wenn in der Kyritz-Ruppiner Heide wieder Tieflüge und Bombenabwürfe stattfinden. Also muss weiter juristisch gestritten und ein endgültiger Sieg der Bürgerinitiative verhindert werden.

Vor der Wende konnte die Bundesluftwaffe ihren „Trainingsbedarf“ ohne das Gebiet bei Wittstock decken. Warum sollte dieser jetzt größer geworden sein? Seit 15 Jahren kämpft die Bürgerbewegung, sind drei Bundesländer mit ihren Regierungschefs gegen die erneute Nutzung des ehemaligen Bombodroms. Aber Demokratie ist offensichtlich, wenn man den Willen der Bevölkerung wie in diesem Falle negiert. Und Demokratie ist in praxi, wenn die gewählten „Volksvertreter“ tatenlos zuschauen, wie ein einzelner Minister den Willen der Menschen in drei Bundesländern skrupellos missachtet, geduldet von einer ebenfalls „christlichen“ Bundeskanzlerin, die bei ihren Auslandsreisen immer anderen beibringen will, was Demokratie ist und wie man sie zu gestalten hat. Es ist an der Zeit, deutsche Interessen nicht am Hindukusch, sondern vielmehr im eigenen Lande zu verteidigen. Denn: „Wir sind das Volk!“

Von Hubert Moser