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Ausgabe Oktober 2007 |
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Sie finden unsere neuen Seiten unter www.dielinke-uckermark.de. Diese Seiten unter www.pds-prenzlau.de erhalten wir nur noch als Archiv; sie werden nicht mehr gepflegt. LINKSrUM Oktober 2007Resümee des Internationalen Parlamentspraktikum in der Staatsduma der Russischen Föderation (Teil 2)(Teil 1 lesen Sie hier.)  Nun war noch die Frage zu klären, ob wir das russische Mehrparteiensystem auch als solches erkannt hatten. Ich selbst machte in der Tat verschiedene Parteien aus. Meine Skepsis verlor sich deswegen nicht. Beispielsweise handelt es sich bei den Fraktionen „Gerechtes Russland“ und „Volkspatriotisches Bündnis“ um zwei Parteien, die genau wie „Einheitliches Russland“ der Regierung nahe stehen. Nicht zufällig tragen sie in einem langen Schweif zusätzlicher Attribute alle denkbaren parteipolitischen Bezeichnungen mit sich. So heißt das Volkspatriotische Bündnis zum Beispiel weiter: „Heimat (Partei der nationalen Widergeburt „Volkswille“ – Sozialistische Einheitspartei Russlands – „Patrioten Russlands“)“. Beide Fraktionen haben die Aufgabe, auch diejenigen Wähler für den Regierungskurs zu gewinnen, die sich bisher auf andere Parteien verteilen. Diese anderen Parteien sind in der Duma die KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation) und die LDPR (Liberal-Demokratische Partei Russlands). Nach Aussagen ihrer Vertreter werden sie in ihrer politischen Arbeit behindert. Die Abgeordnete der KPRF Frau Nina A. Ostanina beklagte, dass man ihrer Partei nicht ausreichend Zeit zur Verfügung stelle, um in den Parlamentsfragestunden auf die Politik der Regierung zu reagieren. Noch schwieriger sei die Lage für parteilose Abgeordnete. Herrn Anatolij A. Ermolin zufolge, der aus „Einheitliches Russland“ ausgetreten war, würden ihn die Medien mit Ausnahme des Radios „Ëcho Moskvy“ und der Zeitung „Novaja Gazeta“ bei der Berichterstattung übergehen. In der Öffentlichkeit sei er demnach kaum präsent. Was die Struktur des parlamentarischen Systems anbelangt, wird sich die Situation ab der Legislaturperiode 2007-2010 für kleine Parteien und für den einzelnen Abgeordneten verschlechtern. In den nächsten Parlamentswahlen müssen nämlich die Parteien zum einen die von fünf auf sieben Prozent erhöhte Hürde zum Einzug ins Parlament schaffen, zum anderen werden die Wahlen vollständig auf Listenwahl umgestellt, d.h. die Direktmandate abgeschafft und die Bevölkerung wird keinen einzigen Abgeordneten mehr persönlich wählen können. Darüber hinaus besuchten wir im Rahmen des Internationalen Parlamentspraktikum die drei Universitäten MGU (Moskauer Staatliche Lomonossov-Universität), MGSU (Moskauer Staatliche Universität für Sozialwissenschaften), MGIMO (Moskauer Staatliches Institut für Internationale Beziehungen) sowie die Nachrichtenagentur ITAR-TASS. In den Universitäten hatten Studenten und Professoren Vorträge vorbereitet, in denen sie u. a. die parlamentarischen Systeme unserer Länder verglichen. Mit dem Chefredakteur von ITAR-TASS Herrn Aleksej A. Kravèenko diskutierten wir die zurückliegende Demonstration - den „Marsch der Andersdenkenden“. Kravèenko behauptete, dass 70% der Teilnehmer Journalisten gewesen seien und dass die im Fernsehen gezeigten Bilder von auf Demonstranten einschlagenden Sicherheitskräften nicht als repräsentativ für die gesamte Veranstaltung gelten könnten. In seinen Augen habe es sich hauptsächlich um bezahlte „Provokateure“ gehandelt, nicht aber um die „wahre“ Opposition. Bezüglich der Situation der Journalisten in Russland und mit besonderem Hinblick auf die Ermordung Frau Anna Politkovskaja vertrat er einerseits die Meinung, dass es gerade für Journalisten nicht reiche, sich mit dem eigenen Zeug zu beschäftigen. Ihre Aufgabe sei es, über die gesellschaftlichen Verhältnisse zu berichten. Andererseits herrsche auf dem Markt die harte Konkurrenz privater Interessen. Dort hinein sollten Journalisten auch nicht geraten. Kravèenko kannte Anna Politkovskaja. „Nervlich“ - ein despektierlicher Begriff, mit dem sich in der russischen Sprache verschiedene Formen von Antipathie ausdrücken lassen – sei sie nicht in Ordnung gewesen. Außerdem soll sie für westliche Geldgeber gearbeitet und das geschrieben haben, was diese von ihr erwarteten. Kravèenko kam gleichfalls auf die möglichen Drahtzieher des Mordanschlags zu sprechen. Er vertrat die Theorie, dass Tschetschenen dahinter steckten und bediente sich dabei der gängigen Vorurteile über kaukasische Völker. Die Tschetschenen seien immer zu faul gewesen, um ihr Land zu bewirtschaften. Statt dessen hätten sie Krieg geführt und gespielt. Anna Politkovskaja hatte dementsprechend die Folgen selbst zu verantworten, wenn sie sich dauernd mit den Geschäften dieser Leute befasste. Die Ausführungen Kravèenkos waren mit Vorsicht zu genießen. Ein Mensch wurde in seiner Wohnung zielgerichtet aufgesucht und getötet. Dass man noch immer nicht vor der Grausamkeit der Tat erschrak und der Journalistin Mitleid selbst nach ihrem Tod verwehrte, weil sie sich in „fremde“ Sachen „einmischte“, ist in einer menschlichen Gesellschaft ein unakzeptabler Vorgang. Von Christoph Bartholomäus Der III. und letzte Teil dieses Beitrages folgt in der nächsten Ausgabe. |