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Ausgabe April 2006 |
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 Petra Pau (Mitte) bei der Podiumsdiskussion in Prenzlau |
Die mit Spannung erwartete Bundestagsabgeordnete kam auch pünktlich an, obwohl die am gleichen Tag durchgeführte Bundestagssitzung wesentlich länger als erwartet gedauert hatte. In dieser Sitzung ging es unter anderem um das brisante Thema der Bildung eines Untersuchungsausschusses über die Mitwirkung des BND im Irakkrieg, was erwartungsgemäß den Rahmen einer üblichen Bundestagsberatung sprengte.
Zu Beginn der Podiumsdiskussion konnte Petra Pau dann aber auch berichten, dass es unter aktiver Mitwirkung ihrer Fraktion gelungen ist, diesen Ausschuss gegen den Widerstand der Großen Koalition durchzusetzen.
Die bewegenden Themen an diesem Nachmittag in der Uckerwelle waren dann aber Familien-, Kinder- und Jugendpolitik. Zu den damit verbundenen Problemen standen neben Petra Pau auch die Landes- und Kommunalpolitikerinnen Irene Wolf-Molorciuc, Sieglinde Knudsen und Astrid Kaufmann den Frauen (und Männern!) Rede und Antwort. Die Fragen tangierten auch die Kernprobleme der Arbeitslosigkeit und der altersstrukturellen Entwicklung in unserer Region. Für mich war die Aussage von Petra Pau besonders wichtig, "... dass Arbeitslosigkeit nicht alimentiert werden darf, indem man Ein-Euro-Jobs schafft. Vielmehr wollen wir, dass Arbeit gefördert wird." Auf Grund der Entwicklung in der Uckermark ist es vor allem wichtig, Arbeitsplätze im sozialen Bereich zu schaffen, lautete eine der Forderungen. Hier konnte Sieglinde Knudsen auf schon inzwischen erfolgreiche Schritte und Erfolge in der IG Frauen verweisen.
Bei allen Antworten und Diskussionsbeiträgen von Petra Pau war die Kompetenz und hohe Kampfbereitschaft dieser zierlichen Frau für eine gerechte Politik zu erkennen.
Alles in allem war das Podiumsgespräch eine gelungene Sache. Ich hätte mir nur gewünscht, dass noch viel mehr Frauen dem Aufruf des Gebietsvorstandes gefolgt wären.
Waltraut Pieles
Interview der Linkspartei.PDS Prenzlau mit Petra Pau (MdB)
Wie ist der aktuelle Stand beim BND-Untersuchungsausschuss?
Alle drei Oppositionsfraktionen, also FDP, DIE LINKE und die Grünen, sind sich einig, wir wollen ihn. Das war auch nötig, denn das Quorum für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist so hoch, dass nur alle drei zusammen es erreichen oder es reicht halt nicht. - Wobei: Ich wehre mich immer gegen den Namen "BND-Ausschuss". Auch wenn die Medien ihn so festschreiben. Aber eigentlich geht es um Menschen- und Bürgerrechte, also um die Frage, wer hat im Kampf gegen den Terrorismus mit wessen Duldung oder gar in wessen Auftrag gegen das Grundgesetz verstoßen?
Warum hat die Einsetzung des Ausschusses so lange gedauert?
Insbesondere die Grünen taten sich damit sehr schwer. Sie befürchten, dass ihre rot-grüne Regierungszeit schlecht geredet wird. Andererseits loben sie sich gern als Bürgerrechtspartei. Sie hätten sich also selbst in Misskredit gebracht, wenn sie den Ausschuss blockiert hätten.
Mit welchen Ergebnissen rechnest du?
Das kann ich erst sagen, wenn die Arbeit begonnen wurde. Es geht um einen Untersuchungsausschuss und da kann ich natürlich keine Resultate vorwegnehmen. Aber eines ist klar: Auch der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt nicht, dass Menschen verschleppt, gefoltert oder rechtlos eingesperrt werden, nicht in Guantanamo, nicht in Europa, nirgends.
Anderes Thema: Was hältst du davon, dass die WASG in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eigenständig zu den jeweiligen Landtagswahlen kandidieren will?
Gar nichts. Ich glaube auch nicht, dass sie dabei großartig was reißen werden. Aber das Signal ist verheerend. In der Öffentlichkeit entsteht so das alte Bild einer ewig zerstrittenen Linken und nicht das neue einer bundesweit starken.
Welche Folgen kann das auf die Fraktion im Bundestag haben?
Ich hoffe keine, aber wie heißt es so schön: Zwei Juristen und drei Meinungen. Und das andere Fraktionen, insbesondere die CDU/CSU, nur darauf warten, die LINKE auseinander jagen zu können, das weiß man. Umso unverantwortlicher ist die Wichtigtuerei einiger WASGler in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Bist du, so wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, Doppelmitglied geworden, also in der Linkspartei.PDS und in der WASG?
Nein. Beide haben das für sich entschieden und wohl als Symbol auf dem Weg zu einer neuen Linken verstanden. Ich konzentriere mich darauf, für die Linkspartei.PDS Politik zu machen.
Wie schätzt du die Zusammenarbeit in der Bundestagsfraktion ein?
Wenn man bedenkt, wie bunt wir zusammengewürfelt sind und dass die meisten sich vor der Bundestagswahl nicht mal kannten, dann erstaunlich gut.
Das Interview führte Axel Krumrey.