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Prenzlauer DruckSachen Juni 2006
Erklärung des Gebietsvorstandes
Zum neuerlichen Versuch der SPD-Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung Prenzlau, einzelne Personen durch
populistische Anträge zu diskreditieren, erklärt der
Gebietsvorstand der Linkspartei.PDS Prenzlau:
Der Antrag der SPD-Fraktion zur neuerlichen Überprüfung der
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf inoffizielle Mitarbeit
bei der Staatssicherheit/ Amt für nationale Sicherheit entbehrt
nach Auffassung der Linkspartei.PDS jeglicher Grundlage und ist deshalb
absolut unnötig. Zudem ist die Begründung des Antrages
äußerst fragwürdig, denn es wird ein öffentliches
Interesse vorausgesetzt, das so überhaupt nicht existiert.
Unserer Meinung nach ist mittlerweile weitestgehend bekannt, wer
offiziell oder inoffiziell für die Staatssicherheit gearbeitet hat
und aus welchen Gründen. Dazu hat unter anderem die damalige PDS
schon Anfang der 1990er Jahre einen entscheidenden Beitrag geleistet,
indem potentielle Mandatsträger dazu verpflichtet wurden, ihre
DDR-Biographie in diesem Bezug offen zu legen.
Natürlich verschließt sich auch heute die Linkspartei einer
objektiven Aufarbeitung der DDR-Geschichte nicht und signalisiert
dahingehend eine große Bereitschaft. Allerdings ist die
Überprüfung auf inoffizielle Mitarbeit bei der
Staatssicherheit der DDR 16 Jahre nach der Einigung der beiden
deutschen Staaten kein Beitrag zur ernsthaften Auseinandersetzung mit
der DDR-Vergangenheit, sondern dient einzig und allein der Diffamierung
einzelner Personen und des politischen Gegners.
Wir erinnern ausdrücklich daran, dass die ursprüngliche
Aufgabe der "Gauck"- bzw. "Birthler"-Behörde darin bestand
exemplarisch und prophylaktisch zu enthüllen, wie Geheimdienste
arbeiten. Heute wird jedoch gezielt versucht mit der Hilfe dieser
Behörde politisch unbequeme oder nicht genehme
Persönlichkeiten ins Abseits zu stellen, in der Hoffnung, sie dem
Zorn der Bevölkerung auszusetzen.
Das können wir als moderne Bürgerrechtspartei nicht
tolerieren, da wir die im Grundgesetz festgeschriebenen
Persönlichkeits- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen wahren
wollen. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt!
Außerdem ist es unglaubwürdig und opportunistisch, wenn die
SPD kommunale Probleme vernachlässigt und stattdessen mit der
Stasi-Keule wild um sich schlägt, nur um einen politischen Vorteil
daraus zu ziehen.
Axel Krumrey
Siehe auch den Antrag und die
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE.PDS in der SVV Prenzlau
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Ausgabe Juni 2006