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Prenzlauer DruckSachen Juli/August 2006
Zum Entwurf der Rahmenvereinbarung zwischen den
Kreisverbänden der Linkspartei und WASG
  In dieser
Ausgabe der "Prenzlauer DruckSachen" ist der Entwurf einer
Rahmenvereinbarung zwischen den Kreisvorständen der WASG und der
Linkspartei.PDS Uckermark abgedruckt. Dieser Entwurf ist aus der
Absicht entstanden, die Diskussion um die bevorstehende Fusion beider
Parteien 2007 auch auf Kreisebene voranzutreiben und in konkreten
Festlegungen münden zu lassen. In anderen Kreisen sind solche oder
ähnliche Vereinbarungen bereits abgeschlossen, auch die
Landesvorstände beider Parteien haben ihre weitere Zusammenarbeit
in Richtung Fusion schriftlich vereinbart.
Was kann, was soll ein solches Papier erreichen? Neben den
beabsichtigten konkreten Festlegungen soll die Debatte um die
inhaltliche Ausrichtung der neuen linken Partei intensiviert werden. Zu
einer neuen Partei gehört auch immer die Frage nach ihrer
programmatischen Ausrichtung, diese ist in den bereits
veröffentlichten Papieren noch nicht ausreichend sichtbar.
Ich wünsche mir, dass wir uns in diese Debatte einbringen. Der
Kreisvorstand will zu seiner nächsten Sitzung den Vorstand der
WASG Uckermark einladen, um diesen Entwurf weiter zu diskutieren. Die
Debatte soll auch in den Basisgruppen geführt werden,
Vorschläge und Meinungen können an den Kreisvorstand
gerichtet werden.
Heiko Poppe
Kreisvorsitzender Linkspartei.PDS
Rahmenvereinbarung - Entwurfsfassung
zwischen den Kreisvorständen der Wahlalternative Arbeit und
Soziale Gerechtigkeit und der Linkspartei.PDS Uckermark
So schnell wie möglich - so langsam,
sorgfältig und offen wie nötig!
Auf der Basis des von den Bundesparteitagen der WASG und der
Linkspartei.PDS beschlossenen Kooperationsabkommens III als Grundlage
für die weitere Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den
Landesverbänden, vereinbaren beide Kreisvorstände, dass es
durch konkrete Projekte zu einem Verständigungsprozess der
demokratischen Linken zu einer gemeinsamen, neuen linken Partei in der
Uckermark, Brandenburg und Deutschland kommen kann.
Die Menschen erwarten von uns die aktive Gestaltung einer Politik
für mehr soziale Gerechtigkeit. Mit dieser Vereinbarung wollen wir
den Prozess des Zusammengehens festigen und ein gemeinsames
Politikangebot für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln.
1. Beide Kreisvorstände unterstützen das Ziel, die freie
Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS in einer gesamtdeutschen
Partei der demokratischen Linken zu erreichen.
2. Die Kreisvorstände vereinbaren auf Kreisebene die Arbeit der
auf Bundesebene und Landesebene gebildeten Steuerungsgruppe und ihrer
Fachgruppen:
- zur Programmatik und politischen Strategie
- zu statutarisch-organisatorischen Fragen
- zu finanziell-materiellen und rechtlichen Fragen
- zu internationalen Parteibeziehungen
- zur Ausgestaltung der Identität
konstruktiv zu begleiten und mit Initiativen und Vorschlägen zu
unterstützen.
Die Mitglieder beider Kreisverbände werden in die Arbeit aktiv
eingebunden.
3. In diesem Sinne vereinbaren beide Kreisvorstände sich 2006/
2007 gegenüber ihren Gliederungen dafür einzusetzen, das
anstehende Wahlen im Land oder in den Kommunen Brandenburgs gemeinsam
bestritten werden können.
4. Ausgehend vom Kooperationsabkommen III und den programmatischen
Eckpunkten und den Beschlüssen in beiden Landesparteien,
organisieren und unterstützen die Kreisvorstände eine breite
programmatische Debatte unter Einbeziehung aller interessierten
BürgerInnen sowie interessierter Organisationen, insbesondere zu
folgenden Problemkreisen:
- "Demokratischer Sozialismus" und "soziale Demokratie"
- Regierungsbeteiligung
- Parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit
- Verhältnis zu linken Organisationen und Bewegungen
- Bedeutung des Begriffes "Links" heute unter Berücksichtigung der
historisch-kulturellen Unterschiede
- Fortsetzung des gegenseitigen Kennenlernens auf allen Ebenen der
Landesverbände
- Kenntnisnahme der beiden Parteiprogramme und Vergleich in ihrer
Zielstellung bei Abstimmungen zu inhaltlichen und Satzungsfragen
- Förderung und Gestaltung alternativer Lebensformen
- Strukturelle Entwicklung des ländlichen Raums
- Begriff "Demokratische Willensbildung" und Vermittlung bei den
WählerInnen Stärkung des solidarischen Gemeinwesens
- Standpunkte zum kommunalen Eigentum unter den realen Gegebenheiten
- Begriff "Soziale Gerechtigkeit" und gemeinsames Eintreten
dafür
- Analyse und Bewertung der Entwicklung bis 1990 und in den Folgejahren
In Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion "Die Linke." werden an
unterschiedlichen Orten Brandenburgs und der Uckermark Veranstaltungen
zu Alternativen zur aktuellen Politik der Bundesregierung organisiert.
Dabei sollten u. a. folgende Themenbereiche aufgegriffen werden:
Mindestlöhne, Bolkestein-Richtlinie, Ausbildungsplatzabgabe,
Stärkung der Binnennachfrage sowie die Durchsetzung von Strategien
zur Überwindung der von der Koalitionsregierung fortgeführten
Politik der Agenda 2010, insbesondere der Hartz I - IV-Gesetze. Beide
Kreisvorstände erklären übereinstimmend, die
demokratischen Kräfte zu fördern und zu unterstützen,
die im Kampf gegen die Agenda 2010 und insbesondere gegen Hartz I-IV
tätig sind.
5. Beide Kreisvorstände verständigen sich über die
Gestaltung einer Diskussion zu landespolitischen Fragestellungen und
Positionen. Hier geht es um:
- eine Bildungsreform
- eine Arbeitsplatz erhaltende Wirtschaftspolitik (Beschäftigungen
in der Region)
- Sozialpolitik und Sicherung hochwertiger medizinischer Leistungen in
der Fläche des Kreises und Landes
- zielgenaue Haushalts- und Finanzpolitik
- eine Regionalpolitik, die gleichwertige Lebensbedingungen und
größtmögliche Gestaltungsräume sichert
- Demokratisierung politischer Entscheidungen.
6. Beide Kreisvorstände verständigen sich laufend über
die Unterstützung außerparlamentarischer Vorhaben und
Proteste gegen die Politik der großen Koalition auf Kreis-
Landes- und Bundesebene und der Koalition aus SPD und CDU auf
Landesebene. Dazu gehören gemeinsame Aufrufe zur Teilnahme an
Veranstaltungen und Demonstrationen gegen den weiteren Demokratie- und
Sozialabbau und für eine gemeinsame Friedenspolitik.
7. Beide Kreisvorstände unterstützen konsequent den Kampf
gegen Neofaschismus, Rechtsextremismus, Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit. Die Aufklärung der BürgerInnen in
Brandenburg über den verbrecherischen Charakter rechtsextremen
Gedankengutes wird unterstützt. An traditionellen Gedenktagen
organisieren die Parteien gemeinsame Kundgebungen und Veranstaltungen.
8. Die Linkspartei.PDS und die WASG Uckermark arbeiten in
technisch-organisatorischen Fragen zusammen. So wird in der Zeitung auf
Kreisebene auch die WASG aktiv mitarbeiten. Die Vorstände beider
Parteien werden im Jahr 2006 unter Einbeziehung ihrer Mitglieder
regelmäßige Diskussionen zu den aufgeworfenen Fragen auf die
Tagesordnung setzen, die theoretisch-programmatischen Grundfragen
erörtern und in den Verständigungsprozess einbringen.
Der Entwurf dieser Vereinbarung wird durch die Gliederungen der
Parteien beraten und nach Abschluss dieser tritt die Vereinbarung durch
Beschluss der Mitgliederversammlungen in Kraft.
Die Kreisvorstände beider Parteien kommen kontinuierlich zusammen,
um den Stand der Umsetzung der Vereinbarung zu diskutieren und
gegebenenfalls neue Schlussfolgerungen zu ziehen.
Für den Kreisvorstand der Linkspartei.PDS Uckermark
Heiko Poppe, Kreisvorsitzender
Für den Kreisvorstand der WASG Uckermark
Michael Kaiser, Kreisvorsitzender/ 1. Sprecher der WASG Kreisvorstand
Uckermark
(Zum Herunterladen: Der
Entwurf der Vereinbarung im PDF-Format.)
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