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Stellungnahme der Fraktion zur
Stasi-Überprüfung
Wortlaut der Stellungnahme
zum Antrag der SPD-Fraktion auf Überprüfung der Abgeordneten
auf Stasi-Mitarbeit
"Verehrte Damen und Herren,
im Namen der Fraktion DIE LINKE.PDS spreche ich mich gegen die von der
SPD beantragte "Überprüfung der Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung auf inoffizielle Mitarbeit bei der
Staatssicherheit der DDR/ Amt für nationale Sicherheit" aus.
Zur Begründung einige Fakten:
1. Die meisten Abgeordneten der SVV dürften bereits in
zurückliegenden Jahren ein oder mehrere Male überprüft
worden sein. Andere Abgeordnete sind entweder zu jung für eine
inoffizielle Mitarbeit bzw. auf anderen Wegen bereits durch staatliche
Stellen überprüft worden.
2. Wir befinden uns im Jahr 16 der Deutschen Einheit. Zum Ende des
Jahres 2006 (28.12.) laufen sämtliche Überprüfungen in
der Bundesrepublik Deutschland aus. Der Nutzen der neuerlichen
Überprüfung ist nicht nur nicht erkennbar, sondern dieser
Schritt wäre ein Schritt in die historisch falsche Richtung. Die
Aufarbeitung der Akten/ Unterlagen sollte Historikern vorbehalten sein.
3. Der Antragsteller scheint mit seinem Antrag auf den medial
aufbereiteten Zug aufspringen zu wollen, der die Gesellschaft der
Bundesrepublik mehr zerreißt als zusammenwachsen lässt.
Dieses Zusammenwachsen war und ist das erklärte Ziel der
bundesdeutschen Politik aller demokratischer Parteien seit 1990. Will
die SPD-Fraktion, wollen Sie, Herr Hoppe, die Stasi-Hysterie auch nach
Prenzlau holen?
4. Da der Antrag mitten in der Legislaturperiode gestellt wird, ist die
im Antrag vorgegebene Begründung, dass es "in einem frei und
demokratisch gewählten Organ der Stadt Prenzlau [...] bekannt sein
[sollte], wer sich bei der Staatssicherheit der DDR eingebracht hat",
ziemlich fadenscheinig. Warum bestand dieses angebliche Interesse nicht
bereits kurz nach Zusammentreten der SVV im Herbst 2003? Hatten die
Bürger damals vermeintlich noch kein Interesse daran? Wie viele
Prenzlauer wollen Sie denn prophylaktisch überprüfen lassen,
denn es folgen ja auch in den kommenden Jahren wieder Wahlen und das im
Antrag unterstellte Interesse wäre dann wahrscheinlich doch auch
vorhanden?
5. Der Antrag ist schon deshalb unlogisch und abzulehnen, weil er die
hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS nicht mit einbezieht.
6. Die Stadt Prenzlau ginge bei Zustimmung zu diesem Antrag einen Weg,
den man bei kommunalen Parlamenten in den meisten Städten bereits
nicht mehr geht, also auch hier einen Schritt zurück.
7. Der Antragsteller ist zudem jemand, der in der Öffentlichkeit
den Weg der Transparenz selber scheut, gleichzeitig aber erwartet, dass
anderer Abgeordneter Biografien öffentlich gemacht werden sollen.
(Ich nenne das Doppelmoral!)
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz sieht eine Überprüfung kommunaler
Verantwortungsträger vor. Die Praxis zeigt, dass die Bewertung und
mögliche Personalentscheidungen - die bei gewählten
Abgeordneten gar nicht möglich/ durchsetzbar sind - nicht auf
solider Basis und unter Abwägung aller verfügbaren Tatsachen
in vielen Fällen erfolgt sind. Allein der bloße Verdacht hat
Menschen öffentlich in Misskredit gebracht. Das ist in der
großen Politik so gewesen und ist im Kleinen nicht anders. Zudem
waren Konsequenzen nahezu nie gegeben, nicht mal in den Fällen, wo
es durchaus angebracht gewesen wäre. (Zitat)
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hat die einfache
Aufgabe entsprechende Fakten zu erforschen. Die schwierige Aufgabe des
Umgangs mit dem Ermittelten und die Bewertung obliegen dann Laien,
oftmals mit politischer Motivation. Diesem Tatbestand möchte ich
keinen von uns Abgeordneten ausgesetzt sehen.
16 Jahre nach der deutschen Einheit sollten wir andere Fragen zu
klären haben, als in den nicht mehr abänderbaren Biografien
zu wühlen. Menschen sollten nach ihrem gegenwärtigen Tun und
Handeln beurteilt werden.
Und wer wirklich seine eigene Biografie aus der Feder anderer Menschen
lesen möchte, dem steht bis zum 28. Dezember 2006 der Weg der
eigenen Antragstellung offen.
Danke!"
Jörg Dittberner
Fraktionsvorsitzender Die Linke.PDS
Stadtverordnetenversammlung Prenzlau, 15.06.2006
Antrag der SPD-Fraktion, eingereicht durch
Fraktionsvorsitzenden Jürgen Hoppe
Der Antrag wurde
mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des Abgeordneten Theil
und bei Enthaltung der Abgeordneten Hahlweg (beide Bürgerfraktion)
gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. PDS, Gerulat/
Kleingärtner und der Abgeordneten Karstädt und Schön
(beide Bürgerfraktion) mit 14 Ja-, 13-Nein-Stimmen angenommen.
Die Fraktionen Die Linke.PDS und Gerulat/ Kleingärtner
erklärten daraufhin, dass sie einer Überprüfung die
persönliche Zustimmung verweigern werden.
Siehe dazu auch die Erklärung des
Gebietsvorstandes der Linkspartei.PDS.
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